Rechtsprechung
| BFH, 31.01.1963 - V 84/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 27.08.1970 - V R 119/66
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsstätte eines Westberliner Unternehmers - Handlung …
Er hat in ständiger Rechtsprechung dahin erkannt, daß eine im Bundesgebiet gelegene Betriebstätte eines Westberliner Unternehmers dann als Unternehmer im Bundesgebiet anzusehen ist, wenn die Betriebstätte mit einiger Selbständigkeit ausgestattet ist; sie müsse das Umsatzgeschäft selbst abschließen und dürfe sich nicht des Stammhauses als Agenten bedienen (BFH-Urteile V 308/56 U vom 6. Februar 1958, BFH 66, 370, BStBl III 1958, 141; V 84/60 vom 31. Januar 1963, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963 S. 192 - HFR 1963, 192 -, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Berlinhilfegesetz, § 3, Rechtsspruch 7; V 22/64 vom 16. Dezember 1966, Umsatzsteuer-Rundschau 1968 S. 102 - UStR 1968, 102 -, StRK, Berlinhilfegesetz, § 4, Rechtsspruch 4; V R 5/66 vom 17. April 1969, BFH 96, 89, BStBl II 1969, 593). - BFH, 12.02.1987 - V R 89/78
Umsatzgeschäft - Umsatz - Verpflichtungsgeschäft
Damit die Betriebsstätte zum Handeln im eigenen Namen befähigt worden ist, muß sie mit einiger Selbständigkeit ausgestattet worden sein (BFH-Urteil vom 31. Januar 1963 V 84/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1963, 192).